Erfolg für Petition
Die Petition gegen die Änderung des Telekommunikationsgesetz hat mittlerweile 50.000 Stimmen. Und muss deswegen jetzt von einem Petitionsausschuss diskutiert werden.
Erfolg für die Kritiker von Internetsperren in Deutschland: Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat heute nach nur vier Tagen 50 000 Unterstützer gefunden. Die Pläne der Regierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der Petition, die von der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine initiiert wurde. Zudem gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament müsse die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen. Die Mindestzahl ist mit 50.000 Stimmen erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss.